Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer 31. Sitzung am 11. November zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:
11. Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2020 (RV-129/2021)
Die Ratsversammlung beschließt den Jahresabschluss 2020. Der Jahresüberschuss 2020 i.H.v. 20.041.779,24 € wird gem. § 26 Abs. 2 GemHVO-Doppik zum Ausgleich des vorgetragenen Jahresfehlbetrages verwendet. Von dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 wird Kenntnis genommen.
Mit deutlicher Mehrheit bei 30 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
12. Engagementstrategie für Flensburg (RV-132/2021)
Die Ratsversammlung beschließt die lokale Engagementstrategie.
Einstimmig angenommen.
13. Wahl einer Gemeindewahlleiterin/eines Gemeindewahlleiters für die Wahl einer Oberbürgermeisterin/eines Oberbürgermeisters im Jahr 2022 (RV-137/2021)
Die Leiterin der Stabsstelle Recht Frau Ellen Eichmeier wird für die Wahl einer Oberbürgermeiste-rin / eines Oberbürgermeisters 2022 zur Gemeindewahlleiterin gewählt.
Einstimmig angenommen.
14. 1. Änderung des Bebauungsplanes "Nördliche Altstadt Große Straße/ Norderhofenden" (Nr. A4.2), Aufstellungsbeschluss (RV-114/2021)
Einstimmig angenommen.
15. Sanierungsgebiet Flensburg - Neustadt
Ergänzende Beschlussfassung zur Frist der Sanierungsdurchführung gemäß § 235 Abs. 4 BauGB (RV-118/2021)
Einstimmig angenommen.
16. Sanierungsgebiet Fruerlund-Süd
Ergänzende Beschlussfassung zur Frist der Sanierungsdurchführung gemäß § 235 Abs. 4 BauGB (RV-119/2021)
Einstimmig angenommen.
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